Schiedsstelle: Erläuterungen

Was ist eine Schiedsstelle?

Die Schiedsstelle ist eine neutrale Kommission für den Verbraucherschutz. Sie regelt Beschwerden im Vorverfahren ohne gerichtliche Auseinandersetzung und ist eine anerkannte Einrichtung der Schiedsgerichtsbarkeit.   Dadurch schafft sie es, Meinungsverschiedenheiten zwischen Autokunden und Kfz-Meisterbetrieben schnell, unbürokratisch, mit hohem Sachverstand und für den Verbraucher kostenlos aus der Welt zu schaffen.

Organisation der Schiedsstelle

Die Kommission setzt sich je nachdem, ob es sich um Streitigkeiten aus Kaufverträgen über gebrauchte Fahrzeuge oder Streitigkeiten aus Service/Werkstattverträgen handelt, unterschiedlich zusammen. Beteiligt sind:  

  • ein unabhängiger Jurist
  • ein Vertreter des ADAC
  • ein öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständige, der Vertragspartner der Deutschen Automobiltreuhand (DAT) ist
  • ein Vertreter des Kraftfahrzeuggewerbeverbandes bzw. der Kfz-Innung
  • ein Kfz-Sachverständiger einer nach § 29 StVZO anerkannten Überwachungsorganisation (DEKRA oder TÜV)

Welche Betriebe machen mit?

Das Autohaus oder die Werkstatt muss Mitglied der Kfz-Innung sein. Achten Sie im Vorfeld darauf, wohin Sie Ihr Fahrzeug zur Reparatur bringen oder wo Sie Gebrauchtfahrzeuge kaufen.

In welchem Fall kann ich die Schiedsstelle einschalten?

Wenn ich als Servicekunde mit einem durchgeführten Reparatur nicht zufrieden war, habe ich die Möglichkeit, mich an die Schiedsstelle zu wenden -vorausgesetzt der Betrieb ist Mitglied der Kfz-Innung.   Wenn ich als Gebrauchtwagenkäufer ein Fahrzeug bei einem Kfz-Betrieb gekauft habe und dieser eines der folgenden Schilder führt:  

  • "Meisterbetrieb der Kfz-Innung"
  • "Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung"
  • "Autohandel mit Qualität und Sicherheit"

 Achtung! Die Schiedsstelle befasst sich nicht mit Streitigkeiten,  die bei Gericht anhängig sind. Vom Schiedsstellenverfahren nicht erfasst werden Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen.Die AnrufungsschriftDamit es zu einem Schiedsverfahren kommt, muss der Schiedsstelle die Anrufungsschrift vorliegen. Sie sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name oder Firma der Parteien und ihre Anschrift
  • Bezeichnung des Fahrzeuges
  • Kurze Schilderung der Beanstandung und des hier zugrunde liegenden Sachverhaltes
  • Benennung eventueller Beweismittel (wie Kaufvertrag, Reparaturrechnungen, Gutachten, Kostenvoranschläge oder auch schriftlich erteilte Aufträge)
  • Bei Kauf das Datum der Übergabe des Fahrzeuges

Fristen einhalten

Die Anrufungsschrift muss rechtzeitig eingereicht werden, damit eventuelle Ansprüche nicht verjähren. !Achtung: "Rechtzeitig" bedeutet unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes.  

  • soweit es sich um Garantieansprüche handelt, spätestens acht Tage nach Ablauf der Garantiefrist
  • in allen Fällen spätesten vor Ablauf von drei Monaten seit Übergabe des KFZ und
  • in Fällen von Reparaturaufträgen unverzüglich nach Kenntnis des Streitunktes

Was kostet mich ein Schiedsverfahren?

Die Inanspruchnahme der Schiedsstelle ist für mich als Verbraucher kostenfrei. Sollten Gutachten et. erstellt werden müssen, so ist die Rechnungsstellung im Einzelfall mit der jeweiligen Schiedsstelle zu klären.

Schiedsanträge

  • Schiedsantrag zur außergerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten aus Serviceverträgen
  • Schiedsantrag zur außergerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten aus Kaufverträgen über gebrauchte Fahrzeuge

Die Schiedsstelle für das Kraftfahrzeuggewerbe Solingen

Heinestraße 5 42651 Solingen Tel.: 0212 22214-0 Fax: 0212 22214-18            E-Mail: schiedsstelle@kfz-innung-sg.de